Ideal wäre es, wenn bereits bei der nächsten Kabinettssitzung Gesetze zur Konsolidierung vorgelegt würden. Das gab am Montag (9.9.) Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) nach einer Sitzung des Parteivorstands der Regierungspartei Smer-SD bekannt. Bereits in dieser Woche erwarte er eine Einigung hinsichtlich der anstehenden Termine, da der Staatshaushalt bis zum 15. Oktober vorgelegt werden muss. Wie Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Montag verlauten ließ, könne man im Rahmen der Konsolidierung auch dadurch Mittel finden, dass einige Staatsfeiertage nicht mehr arbeitsfrei wären. Wie er erklärte, befinde sich die Slowakei unter den EU-Staaten, die die meisten Staatsfeiertage haben. „Wir sprechen auch über eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, aber das muss auch irgendwie kompensiert werden“, sagte Fico. Wie er betonte, dürfe die Konsolidierung aber nicht den sozialen Standard anrühren, der bereits erreicht wurde. Insgesamt müsse man 1,5 bis 2,6 Milliarden Euro einsparen.
Quelle: TASR
