Die Informationen hinsichtlich gestoppter EU-Gelder für die Slowakei entsprechen nicht der Wahrheit. Dies hatte am Montag (9.9.) der slowakische Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) erklärt. Die Europäische Kommission habe keinen derartigen Schritt angekündigt. Blanár äußerte, dass die Slowakei die Verbreitung derartiger Falschmeldungen durch die Agentur Bloomberg über die Aussetzung der EU-Mittel für die Slowakei zurückweise. Der so genannte Konditionalitätsmechanismus, der von der Europäischen Union zum Schutz des Unionshaushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsstaat eingeleitet werden kann, hat klare Regeln, Zeitrahmen und seinen Ablauf. Wie das Außenministerium hinwies, handelt es sich niemals um eine einseitige und nicht im Voraus erörterte Entscheidung seitens der Europäischen Kommission. Wie die Kommission selbst am Montag gegenüber der Presseagentur TASR mitgeteilt hatte, analysiere sie die jüngste Reform des Strafgesetzbuchs in der Slowakei und dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Deshalb habe es noch keine Entscheidung über die Aktivierung des Konditionalitätsmechanismus in Sachen Auszahlung von EU-Geldern an die Slowakei gegeben.
Quelle: TASR
