Am Donnerstagvormittag (12.9.) hat im Plenum des Nationalrats der Slowakischen Republik eine außerordentliche Sitzung über den Antrag auf Abberufung des Vorsitzenden der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko Michal Šimečka aus dem Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten begonnen. Der Antrag wurde von Abgeordneten der Koalitionsparteien Smer-SD und SNS initiiert. Sie fordern die Abberufung Šimečkas wegen des angeblichen Verdachts auf Verwendung staatlicher Subventionen durch ihm nahestehende Personen sowie wegen des Verdachts auf Manipulation bei der Vergabe von Subventionen. Sie werfen ihm auch vor, Proteste gegen die Leitung des Kultur- und des Justizministeriums organisiert zu haben. Šimečka sieht den Antrag als Vergeltungsakt für gute Oppositionsarbeit. Er behauptet, dass seine Entlassung von Premierminister Robert Fico (Smer-SD) vorangetrieben werde, dessen Angriffe auf ihn und seine Familie die Aufmerksamkeit von den wahren Problemen der Slowakei ablenken sollen. Šimečka wies darauf hin, dass alle von Fico und der Koalition erwähnten Stiftungen und Bürgervereinigungen schon lange vor seinem Eintritt in die Politik Subventionen bezogen hätten.
Quelle: TASR, STVR
