Šimečka vom Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten abgesetzt

Šimečka vom Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten abgesetzt

Der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei Progresívne Slovensko Michal Šimečka ist nicht mehr stellvertretender Parlamentspräsident. Die Abgeordneten hatten ihn heute (17.9.) in einer geheimen Abstimmung abgewählt. Eine Sondersitzung zu diesem Programmpunkt hatte schon am vergangenen Donnerstag (12.9.) begonnen und war von den Koalitionsparteien Smer-SD und SNS initiiert worden. Die Oppositionsparteien PS, SaS und KDH hatten schon letzte Woche angekündigt, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, da sie alle demokratischen Prinzipien attackiere. Bislang hatte stets die stärkste Oppositionspartei das Amt eines der vier stellvertretenden Parlamentspräsidenten bekleidet. Bei der Abstimmung waren 77 Parlamentarier anwesend, ein Stimmzettel war ungültig. Für die Abberufung von Šimečka stimmten 76 Abgeordnete, niemand war dagegen und niemand hat sich der Stimme enthalten.

Quelle: STVR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR

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