Der Nationalrat hat am Dienstag (17.9.) Samuel Migaľ (Hlas-SD) zum Vorsitzenden des parlamentarischen Sonderausschusses zur Kontrolle der Tätigkeit des Slowakischen Nachrichtendienstes (SIS) gewählt. Kandidiert hatte auch die Oppositionsabgeordnete Mária Kolíková (SaS). Das Amt steht dabei einem Oppositionsvertreter zu. Kolíková hatte es inne, bis sie im Juni vom Parlament abberufen wurde. Migaľ hatte in einem sozialen Netzwerk erklärt, dass er im Falle seiner Wahl ein Oppositionsmitglied mit der Ausschussleitung beauftragen werde. Er wünscht, dass der Chefposten von der Opposition besetzt wird. Er erklärte: „Ich bin gespannt, ob die Opposition, wie vereinbart, František Majerský (KDH) für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden vorschlägt, damit ich ihn beauftragen kann.“ Sollte dies nicht der Fall sein, werde er die Vertretung höchstwahrscheinlich einem Abgeordneten der Partei Smer-SD anvertrauen.
Quelle: TASR
