In einem demokratischen Staat muss die Opposition ihrer grundlegenden Rolle gerecht werden, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Dies sagte Präsident Peter Pellegrini bei einem Treffen mit den Spitzen der Oppositionsparteien am Dienstag (17.9.). Wie er betonte, müsse auch die Besetzung der Posten im Nationalrat diese Rolle widerspiegeln. Er erklärte: „Die Regierungskoalition sollte eine solche Lösung ermöglichen und die Opposition sollte relevante Kandidaten für die entsprechenden Posten vorschlagen, die das Vertrauen der Mehrheit des Plenums gewinnen können.“ Die Funktionsfähigkeit des Nationalrats und seine Fähigkeit, Gesetze zugunsten der Menschen zu verabschieden, müssen laut Pellegrini für die Koalition wie auch für die Opposition ein höheres Anliegen sein als persönliche Ambitionen oder unerfüllte politische Ziele. Es liege aber nicht in seiner Kompetenz, sich in dieinneren Verhältnisse im Parlament einzumischen. Die Oppositionsvertreter begrüßten das Interesse des Präsidenten an Gesprächen, warfen ihm aber vor, kein gemeinsames Treffen von Koalition und Opposition organisiert zu haben.
Quelle: TASR
