Die Regierungskoalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Höhe von 2,6 bis 2,7 Milliarden Euro geeinigt. Darüber informierte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Dienstag (17.9.). Das Kabinett verspricht sich davon eine Defizitsenkung im nächsten Jahr auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Man rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent. Energie und Lebensmittel sollen mit 19 Prozent besteuert werden, wobei der ermäßigte Satz für Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent sinkt. Für Medikamente, Schulbücher, Mietwohnungen und Touristenunterkünfte ist ebenfalls der ermäßigte Satz vorgesehen. Gleichzeitig will das Kabinett eine Steuer auf Finanztransaktionen für Unternehmen einführen und Firmen mit einem Einkommen über fünf Millionen Euro mehr besteuern. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Oppositionspartei SaS Marián Viskupič würden sich die meisten der geplanten Maßnahmen negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken. Infolge eines langsameren Wirtschaftswachstums würden daher höhere Steuern und Gebühren dem Staat nicht so viel Geld einbringen wie erwartet.
Quelle: TASR
