Premierminister Robert Fico hat mitgeteilt, dass seine Regierung bei Verhandlungen zu neuen Mehrwertsteuersätzen einen historischen Kompromiss erzielt hat. Aus einem Konsolidierungspaket, das die slowakische Regierung diese Woche vorgelegt hat, geht hervor, dass nächstes Jahr die Steuersätze geändert werden, wobei die Mehrwertsteuer für ausgewählte Waren zwar reduziert, allgemein jedoch von 20 auf 23 Prozent erhöht wird. Dadurch soll der Staatshaushalt rund 900 Millionen Euro Mehreinnahmen erhalten.
Die reduzierte Mehrwertsteuer betrifft Lebensmittel, Strom, Medikamente, medizinische Hilfsmittel sowie Schulbücher. Ökonomen bezweifeln jedoch, dass dadurch die Lebensmittelpreise insgesamt fallen werden und verweisen darauf, dass die Händler wohl ihre Margen erhöhen werden. Durch die Maßnahmen wird auch eine höhere Inflation erwartet. Noch im Frühjahr hatte Fico gesagt, er sei gegen Erhöhungen der Mehrwertsteuer.
Quelle: Hospodárske Noviny
