Der slowakische Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) hatte die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Progresívne Slovensko (PS), Sloboda a Solidarita (SaS) und Kresťanskodemokratické hnutie (KDH) am heutigen Dienstag (24.9.) zu Gesprächen über die Konsolidierungsmaßnahmen des Kabinetts in die Regierungskanzlei eingeladen. Er sei überzeugt, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen eine Notwendigkeit sei, worin alle Parlamentsparteien sowie auch die Sozialpartner übereinstimmen. Die Partei SaS lehnte eine Teilnahme an diesem Treffen ab. Ihrer Ansicht nach ist Robert Fico voll und ganz für die Steuererhöhung und den erwarteten Preisanstieg in der Slowakei verantwortlich. Sie hält das Treffen nur für einen Vorwand, da die Maßnahmen ja bereits beschlossen und Entscheidungen über Milliardenausgaben bereits ohne die Opposition getroffen wurden. PS-Parteichef Michal Šimečka erklärte, dass Robert Fico monatelang Zeit gehabt hätte, eine sinnvolle Konsolidierung vorzubereiten. Doch das habe er vernachlässigt und sich lieber um seine Rache und seine eigenen Vorteile gekümmert. Die Folge seien nun Zwistigkeiten in der Koalition, die er mit den Verhandlungen mit der Opposition verdecken wolle. Nach dem Treffen erklärten die Vertreter der Parteien PS und KDH, dass man die Regierung auffordere, mehr Einsparungen auf Seiten des Staats zu suchen. PS-Chef Šimečka sagte wörtlich: „Wir werden Robert Fico nicht bei diesem asozialen Paket assistieren, wir werden es nicht legitimieren und auch nicht über die einzelnen Schritte verhandeln.“
Quelle: TASR
