Den Schlüssel zur Beruhigung der Situation in der Regierungskoalition hält Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) in seinen Händen. Wie der Arbeitsminister und stellvertretende Chef der Regierungspartei Hlas-SD Erik Tomáš am Montag (23.9.) erklärt hatte, gebe es nicht nur zwischen den Parteien Hlas-SD und der Slowakischen Nationalpartei SNS, sondern im Rahmen der gesamten Koalition Streit. Er reagierte dabei auf Vorwürfe von SNS-Chef Andrej Danko, der am Wochenende mehrere Schritte von Ministern der Partei Hlas-SD kritisiert hatte. Wie Tomáš betonte, halte sich seine Partei an die Koalitionsvereinbarung sowie die Programmerklärung der Regierung. Auch die SNS forderte er deshalb zur Einigkeit in der Koalition auf. Noch deutlicher wurde der Staatspräsident und ehemalige Parteichef von Hlas-SD Peter Pellegrini. Wie er bei einem Briefing während seines Besuchs in New York erklärte, habe der Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei (SNS) Andrej Danko kein Mandat dafür, um in der slowakischen Politik den Ton anzugeben. Die Partei, die er führt, sei eine mit den niedrigsten Präferenzen und auch die Vertrauenswürdigkeit von Danko selbst gehöre zu den niedrigsten. Dankos Kritik an den Koalitionspartnern führt er darauf zurück, dass der SNS-Chef seine persönlichen Ambitionen über die Interessen des Landes stelle und immer noch auf die Funktion des Parlamentspräsidenten aus sei.
Quelle: TASR
