Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrats haben am Donnerstag (26.9.) den ganzen Tag über das Konsolidierungspaket erörtert. Bei einer anschließenden Abstimmung beschlossen sie, das Paket in die zweite Lesung zu verschieben. Die Debatte war auf 12 Stunden begrenzt. Die zweite Lesung wird nächste Woche Dienstag beginnen. Auf Bücher, Tageszeitungen, Zeitschriften sowie E-Books und Hörbücher soll künftig eine Mehrwertsteuer von 5 Prozent anstatt der ursprünglich geplanten 23 Prozent erhoben werden. Dies kündigte Finanzminister Ladislav Kamenický an. Dasselbe soll für die Gastronomie und das Hotelgewerbe gelten. Dies hatte der Minister für Tourismus und Sport Dusan Keketi angekündigt. Auch der Gesetzentwurf der Regierung über die Finanztransaktionssteuer wurde in die zweite Lesung gebracht, die nächste Woche Dienstag stattfinden soll. Er wird in einem abgekürzten Gesetzgebungsverfahren diskutiert.
Quelle: TASR
