Die Parlamentsabgeordneten setzen am Mittwoch (2.10.) die Debatte zum Konsolidierungspaket fort, das sie in einem Schnellverfahren beraten. Die Schlussabstimmung ist für Donnerstag (3.10.) vorgesehen. Das Paket besteht aus zwei Vorlagen. Die meisten Maßnahmen, die rund zwei Milliarden Euro einsparen sollen, enthält ein Entwurf, mit dem mehrere Gesetze geändert werden. Der Entwurf über die Finanztransaktionsteuer regelt eine neue Steuer, von der sich das Kabinett knapp 700 Millionen Euro mehr im Haushalt verspricht. Man rechnet damit, dass die Änderungen das Defizit der öffentlichen Finanzen von knapp 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 4,7 Prozent im nächsten Jahr senken werden.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
