Koalitionschefs garantieren erforderliche Regierungsmehrheit

Koalitionschefs garantieren erforderliche Regierungsmehrheit

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien Smer-SD, Hlas-SD und SNS garantierten die Regierungsmehrheit und die Fähigkeit, wichtige Entscheidungen in der Regierung und im slowakischen Nationalrat zu treffen, einschließlich der Abstimmung im Nationalrat über das Gesetz zur Konsolidierung und das Gesetz zur Finanztransaktionensteuer. Darauf hatten sie sich am Mittwoch (2.10.) im Koalitionsrat geeinigt. Dies teilte die Presseabteilung des Regierungsamtes mit.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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