Rechtsextreme Umtriebe

Rechtsextreme Umtriebe

PolitikerInnen der rechtsextremen Partei Republika ist es durch eine Negativ-Kampagne in den sozialen Medien gelungen, eine vom Gymnasium in der westslowakischen Bezirksstadt Trenčín geplante Veranstaltung zum Gedenken an zwei durch ein LGBTI+-feindliches Attentat im Oktober 2022 Ermordete zu verhindern. Aus Sicherheitsgründen werde das Andenken nicht stattfinden. Das Bildungsministerium teilte am Donnerstag (3.10.) mit, den Vorfall untersuchen zu wollen.

Ebenfalls am Donnerstag trat der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD) im Desinformationskanal „Infovojna“ auf. Dabei verteidigte er den durch Naziparolen und Hassaufrufe auffällig gewordenen Daniel Bombic. Dieser wird derzeit strafrechtlich verfolgt. Der Verteidigungsminister halte ihn für ein Opfer der Zensur und biete ihm an, ihn durch seine Anwaltskanzlei vor den Gerichten zu verteidigen.

Quelle: SITA, SME

Kay Zeisberg, Foto: Flickr/Christoph Scholz

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