Der Haushaltsplan für das kommende Jahr wurde vom Kabinett ohne große Debatte gebilligt. Offen bleiben die Hilfe bei den Energiepreisen und die Gelder für den Gesundheitssektor. Diese zwei Punkte müssen bei der Haushaltsdebatte im Nationalrat berücksichtigt werden, wobei das geplante Defizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehalten werden muss. Dies sagte Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) nach der Regierungssitzung am Dienstag (15.10.). Er geht davon aus, dass der Nationalrat den Haushalt auf seiner Sitzung Ende November oder Anfang Dezember erörtern wird. Die Vertreter der Oppositionspartei Progresívne Slovensko teilten mit, dass der Haushaltsplan die Wirtschaft stranguliere, die Bürger zwinge, den Gürtel enger zu schnallen, und gleichzeitg mehr Schulden erzeuge. Darüber hinaus sei der Entwurf ohne jegliche Diskussion mit Experten oder Sozialpartnern erstellt worden.
Quelle: TASR
