Die slowakische Opposition stellt die Glaubwürdigkeit des Berichts des slowakischen Informationsdienstes (SIS) über das Attentat auf den Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) am 15. Mai dieses Jahres in Frage. Der Vorsitzende der Partei Progressive Slowakei Michal Šimečka befürchtet, dass der Premierminister den Bericht in Auftrag gegeben hat und ihn gegen die Opposition verwenden will. „Die Situation um den Bericht vertieft mein Misstrauen. Es ist Sache der Polizei zu ermitteln. Wir sollten die Schlussfolgerungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft kennen“, erklärte Šimečka. Er wies auch auf das Chaos in der Kommunikation um den möglichen Auftraggeber des Berichts hin. Die Christdemokraten weisen darauf hin, dass der SIS direkt dem Premier unterliegt, der in dieser Angelegenheit die geschädigte Partei ist und erwarten, dass der Bericht Unwahrheiten enthalten wird. Die KDH wies darauf hin, dass nur die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchführen und Beweise beschaffen kann, die für das eigentliche Strafverfahren und die Verurteilung des Täters relevant sind. Die oppositionelle Bewegung Slovensko spricht von einem Missbrauch des Geheimdienstes SIS. Die Abgeordnete Mária Kolíková von der oppositionellen SaS erklärte am Mittwoch (16.10.), dass sie eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für die Kontrolle des Informationsdienstes beantragt habe. Fico bestritt am Mittwoch, dass er vom SIS einen Bericht über den Angriff auf seiner Person angefordert habe. Er sagte, wenn jemand dies getan habe, dann seien es die Oppositionsabgeordneten im parlamentarischen Ausschuss zur Überprüfung der SIS-Aktivitäten gewesen.
Quelle: TASR
