Die Slowakei wird auch die vierte Tranche aus dem EU-Aufbauplan in der vollen Höhe von 799 Millionen Euro zu erhalten. Die Europäische Kommission (EK) erteilte am Freitag (18.10.) die entsprechende Zusage und bestätigte, dass die jüngsten strafrechtlichen Änderungen in der Slowakei nicht im Widerspruch zu den Meilensteinen des EU-Aufbauplans stehen. Laut dem für EU-Fonds zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Peter Kmec (Hlas-SD) sei die EK nach Auswertung zusätzlicher Informationen zu dem Schluss gekommen, den Antrag positiv zu bewerten. Konkret sehe sie jenen Meilenstein, der sich auf die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz bezieht, nun nicht mehr als gefährdet an.
Quelle: TASR
Jürgen Rendl, Foto: TASR
