Im Rahmen der Behörde zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (ÚBOK) wird ein Ermittlungsteam entstehen, das die Reaktion des Staates auf die Pandemie der Erkrankung COVID-19 untersuchen soll. Dieses Team soll das bereits eröffnete Strafverfahren übernehmen. Darüber hatten am Montag (21.10.) Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) und Polizeipräsident Ľubomír Solák informiert. Gegenstand der Ermittlungen sollen vier Bereiche sein: die Zuweisung öffentlicher Mittel für die Einrichtung mobiler Teststationen, der Einkauf von medizinischem Material, der Einkauf von Impfstoffen sowie die 20.000 Toten. Šutaj Eštok äußerte in diesem Zusammenhang auch schon konkrete Verdachtsmomente. So seien die Gelder für die mobilen Teststationen ohne jegliche Kriterien nahestehenden Personen zugewiesen worden und medizinisches Material sei ohne transparente Vergabeverfahren eingekauft worden. Beim Einkauf der Impfstoffe werfe die Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V Fragen auf, doch in erster Linie müsse man untersuchen, wer für die rund 20.000 Pandemie-Opfer verantwortlich sei. Das Innenministerium erwartet, dass an diesen Ermittlungsarbeiten auch andere Institutionen mitwirken werden, so auch der Regierungsbeauftragte für die Überprüfung des Managements und der Kontrolle der Mittel während der COVID-19-Pandemie Peter Kotlár.
Quelle: TASR