Die Abgeordneten der Oppositionspartei Slovensko haben am Dienstag (22.10.) mit der Unterschriftensammlung für einen Antrag auf Abberufung von Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) begonnen. Sie kritisieren ihn für einen Vergleich, den das Innenministerium mit dem Kläger Andrej Babiš geschlossen hat. Der frühere tschechische Regierungschef klagte, unbefugt als Agent unter dem Decknamen „Bureš“ in den Akten der ehemaligen Staatssicherheit (ŠtB) geführt zu werden. Die Partei Slovensko sieht dahinter eine Schuldentilgung, nachdem Babiš Peter Pellegrini vor den Präsidentschaftswahlen unterstützt hatte. Wie sie hinwies, könne Babiš in der Tschechischen Republik Wahlkampf machen und ein Dokument des slowakischen Innenministers vorweisen, nach dem er kein Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sei. Der slowakische Innenminister wies zurück, dass hinter diesem Schritt seines Ressorts Politik stehen würde. Das Ministerium habe dabei auch die mit der Fortsetzung des Rechtsstreits verbundenen wirtschaftlichen Risiken bewertet. Babiš verpflichtete sich, keine Schadensersatzforderungen an den Staat zu stellen und die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Beschwerden zurückzuziehen. Das Institut für nationales Gedenken (ÚPN) teilte mit, dass die Rechtmäßigkeit der Führung von Babiš als geheimer Mitarbeiter der Staatssicherheit durch mehrere Akten belegt sei. Er bleibe weiterhin in den Registrierungsprotokollen der Staatssicherheit. Das Institut erklärte, dass es an dem Rechtsstreit nicht beteiligt war und dass sich für ÚPN aus der Vereinbarung keine Verpflichtungen ergeben. Laut Sprecher Michal Miklovič stehe die Vergleichsvereinbarung nicht über dem Gesetz, auf dessen Grundlage das Institut verpflichtet ist, die Registrierungsprotokolle der Staatssicherheit zu veröffentlichen.
Quelle: TASR
