Die Abgeordneten des Nationalrats haben am Freitag ihre Sitzung mit dem oppositionellen Antrag auf Abberufung von Justizminister Boris Susko (SMER) eröffnet. Die Opposition will Minister Susko wegen seines Vorgehens im Fall des verurteilten Ex-Sonderstaatsanwalts Dušan Kováčik sowie wegen der Durchsetzung von Strafrechtsnormen abberufen. Der ehemalige Sonderstaatsanwalt Dušan Kováčik wurde noch im August auf Anordnung von Justizminister Boris Susko nach zwei Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Das Oberste Gericht der Slowakischen Republik hatte Kováčik im Mai 2022 wegen Korruption rechtskräftig zu acht Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Die Opposition hat vor, in der Freitagsitzung auch über die Abberufung der Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von der SNS) zu verhandeln.
Quelle: TASR
