Der slowakische Nationalrat hat sich am Montag (28.10.) mit dem Oppositionsantrag auf Abberufung der Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von der SNS) befasst. Die Opposition warf der Ministerin unter anderem die Personalwechsel im Slowakischen Nationaltheater und der Slowakischen Nationalgalerie vor. Zudem zersetze sie die öffentlich-rechtlichen Medien, die öffentlich-rechtlichen Fonds und sie gefährde die Denkmalsanierung. Šimkovičová hält dagegen, dass all ihre Schritte rechtmäßig und gesetzlich seien und sie zudem die Programmerklärung der Regierung befolge. Die Regierungsparteien Smer-SD und SNS stehen voll hinter ihr. Die drei Abgeordneten der dritten Regierungspartei Hlas-SD Samuel Migaľ, Roman Malatinec und Radomír Šalitroš wollten sich dagegen am Montag (28.10.) noch nicht festlegen und zuerst mit der Ministerin über die Probleme im Ressort sprechen. Nachdem der Abgeordnete Dušan Jarjabek vom Koalitionspartner Smer-SD eine Befürwortung der Abberufung der Kulturministerin als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag bezeichnet hatte, gab die Pressestelle von Hlas-SD bekannt, dass die Partei keine Oppositionsanträge zur Abberufung von Ministern unterstützen werde. Die Abstimmung steht heute (29.10.) auf der Tagesordnung des Parlaments.
Quelle: TASR
