Die Abgeordnetengruppe um Rudolf Huliak hat bekanntgegeben, dass sie am Dienstag und Mittwoch (29.-30.10.) nicht an den Parlamentsverhandlungen teilnehmen wird. Die drei Abgeordneten Rudolf Huliak, Pavol Ľupták und Ivan Ševčík hatten erst kürzlich die Abgeordnetenfraktion der Koalitionspartei SNS verlassen, aber wiederholt betont, dass sie die Regierung auch weiterhin unterstützen würden. Durch ihren aktuellen Schritt blieb das Parlament am Dienstag wiederholt beschlussunfähig, da die Koalition nur 75 Abgeordnete und somit keine einfache Mehrheit vorweisen konnte. Die Oppositionsabgeordneten nahmen nicht an den Abstimmungsversuchen teil. Huliak begründete seinen Schritt damit, dass Umweltminister Tomáš Taraba (nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) den Chef des Staatlichen Naturschutzes (ŠOP) Tomáš Kysela gesetzwidrig abberufen habe. Die Opposition spricht von einem Zerfall der Regierungskoalition und will wissen, was Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) Rudolf Huliak für dessen Unterstützung geben wird. Huliak und seine beiden Parteikollegen erwarten, dass sie von den Regierungsparteien an den Koalitionstisch eingeladen werden und diese zumindest ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit ihnen unterzeichnen.
Quelle: TASR, STVR
