Am Dienstag (29.10.) hat der Ausschuss für die Unvereinbarkeit von Funktionen getagt. Dessen Vorsitzende, die Oppositionspolitikerin Veronika Remišová (Slovensko), hat einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Vermögensoffenbarung des in einer Bestechungscausa angeklagten Gouverneurs der Nationalbank Peter Kažimír eingebracht. Kažimír war u.a. auch Finanzminister für die Partei Smer-SD in den Jahren 2012 bis 2019. Der Antrag wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Ebenso zurückgewiesen wurde der Antrag auf Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Regierungsbevollmächtigten für die Pandemie-Untersuchung Peter Kotlár (SNS), der beinahe ein Jahr neben seiner politischen Funktion auch als Geschäftsführer in seiner Firma fungierte. Üblicherweise werde in solchen Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 6 Monatsgehältern auferlegt. Allerdings sei Kotlár für den Fortbestand der angeschlagenen Koalitionsmehrheit notwendig, so Remišová.
Quelle: TASR
