Die Strafverfolgungsbehörden untersuchen laut Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) die Militärhilfe, die die Slowakei der Ukraine geleistet hat. Wie die Polizei mitteilte, wird ein Strafverfahren wegen Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Eigentums und des Amtsmissbrauchs geführt. Der Innenminister kritisierte am Wochenende in einem sozialen Netzwerk den früheren Verteidigungsminister und derzeitigen Chef der außerparlamentarischen Partei Demokrati Jaroslav Naď. Er habe die Militärlager komplett leergeräumt, zusätzliches Militärmaterial gekauft, das er später seltsamerweise für unnötig erklärte, wie auch der Oberste Rechnungshof (NKÚ) festgestellt habe, um es anschließend der Ukraine spenden zu können. In einem Bericht des Obersten Rechnungshofs heißt es, dass die Slowakei der Ukraine seit Kriegsausbruch militärisches Eigentum im Wert von fast 700 Millionen Euro gespendet und bisher 82 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) erhalten hat. Dabei wurde eine Rückerstattung des gespendeten Eigentums in Höhe von 327 Millionen Euro beantragt. Der ehemalige Verteidigungsminister Naď bezeichnete den Bericht als unvollständig. Er erklärte, dass die Slowakei bisher für die Ukraine-Hilfe Eigentum im Wert von 668,8 Millionen Euro erworben habe, was mehr sei, als sie der Ukraine gespendet habe. Gleichzeitig kündigte er an, dass weitere Gelder sowie Hunderte Millionen Rabatte auf dem Weg seien.
Quelle: TASR
