Opposition fordert Innenminister zum Rücktritt auf

Opposition fordert Innenminister zum Rücktritt auf

Die Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) fordert den Rücktritt von Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) wegen des Vorfalls im Zusammenhang mit der Beschuldigung eines Polizisten aus Košice, eine festgenommene Person getötet zu haben. Dies erklärte der PS-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete Michal Šimečka. Er ist der Meinung, dass der Innenminister selbst hätte zurücktreten müssen, aber da er dies nicht getan hat, sollte er von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) abberufen werden. Šimečka kündigte an, dass seine Partei die Abberufung im Parlament initiiert, wenn Šutaj Eštok auf seinem Posten bleibt. „Das Einzige, was der Innenminister sofort hätte tun müssen, ist die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Ohne zu zögern, ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten, ohne zu diskutieren, ob es sich um ein individuelles Versagen oder um ein Problem des Systems handelt“, sagte Šimečka auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (13.11.). Zum Vorfall äußerte sich auch die Nichtregierungsorganisation Amnesty International Slovensko. Sie ist der Ansicht, dass dieser Tod ein tragischer Beweis für einen gefährlichen Missbrauch der Polizeigewalt ist und zu einer Systemreform der Polizei führen muss.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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