Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) ist mit der Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden, den Einsatz von US-Langstreckenraketen auf Ziele auf dem Gebiet der Russischen Föderation zu genehmigen, nicht einverstanden. Er hat sowohl den slowakischen Außenminister Juraj Blanár als auch Verteidigungsminister Robert Kaliňák (beide Smer-SD) angewiesen, diese Entscheidung in keiner Weise zu unterstützen. Darüber hatte die Pressestelle der slowakischen Regierungskanzlei informiert. Wie Fico betonte, handle es sich um eine beispiellose Eskalation der Spannungen. Durch diese Entscheidung würde ihm zufolge jegliche Hoffnung auf den Beginn von Friedensverhandlungen und ein Ende der gegenseitigen Ermordung von Slawen in der Ukraine zunichte gemacht. Zudem werde diese Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten auch die Pläne des neuen Präsidenten Donald Trump erheblich beeinflussen. Von den Oppositionsabgeordneten erwartet Fico eine klar ablehnende Haltung zu dieser Entscheidung. Der slowakische Ministerpräsident zeigte sich außerdem überrascht, mit welcher Geschwindigkeit einige EU-Länder die Schritte der USA begrüßt hatten. Dies würde bestätigen, dass die EU nicht in der Lage sei, selbst grundsätzliche außenpolitische Positionen zu formulieren und der Westen eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine wünscht.
Quelle: TASR
