Die drei aus der Fraktion der Slowakischen Nationalpartei (SNS) ausgetretenen Abgeordneten um Rudolf Huliak haben, wie angekündigt, nicht für die Eröffnung der 23. Parlamentssitzung am Dienstag (26.11.) gestimmt. Zuvor hatten sie ihr Interesse am Umweltministerium bekundet. Da sie zum Koalitionsrat nicht eingeladen worden seien, würden sie davon ausgehen, dass die Koalition ihre Stimmen nicht brauche. Die Regierungsmehrheit hängt somit nur von einer Stimme ab. Die Sitzung wurde schließlich erst im zweiten Anlauf eröffnet. Zwei Anläufe waren auch zur Verkürzung der Diskussionszeit während der von der Opposition einberufenen Sondersitzung zur Abberufung des Innenministers Matúš Šutaj-Eštok (Hlas-SD) notwendig. Zwischen den Parteien Hlas-SD und SNS herrscht Uneinigkeit in personellen Fragen: Šutaj-Eštok erklärte, erst nach der Besetzung der seit dem Frühjahr 2024 vakanten Stelle des Parlamentsvorsitzenden andere personelle Fragen wie etwa die Wahl der Mitglieder des STVR-Rates überhaupt zuzulassen. Die Abstimmung über den Verbleib des Innenministers im Amt wurde auf den 4. Februar nächsten Jahres vertagt.
Quelle: TASR, STVR
