Radioaktive Abfälle aus dem Ausland dürfen künftig wieder in die Slowakei eingeführt werden. Die Nationalratsabgeordneten haben das 2021 eingeführte Einfuhrverbot für solche Abfälle durch eine Änderung des Gesetzes über kritische Infrastrukturen aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch (27.11.) darüber ab. Die Verfasser der Novelle erklärten, dass das Verbot der Einfuhr radioaktiver Abfälle aus dem Ausland zur Verarbeitung in der Slowakischen Republik eingeführt wurde, obwohl es sich dabei um eine normale Geschäftstätigkeit handele, „die nicht ausdrücklich durch einen internationalen oder europäischen Rechtsakt verboten ist und strengen Sicherheitsmaßnahmen unterliegt“.
Quelle: TASR
Jana Hrbeková, Foto: TASR
