Der slowakische Nationalrat setzt am Freitag (29.11.) die Debatte zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 fort. Von den 30 angemeldeten Parlamentariern konnte am ersten Tag der Debatte (28.11.) nur die Hälfte auftreten. Es wird erwartet, dass die Abstimmung erst kommende Woche stattfindet. Laut dem Entwurf soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken, in diesem Jahr soll es voraussichtlich 5,8 Prozent des BIPs betragen. Das Kassendefizit des Staatshaushalts wird vorläufig rund 6,4 Milliarden Euro erreichen. Die oppositionellen Parteien kündigten an, den Haushaltsentwurf nicht zu unterstützen. Die Erhöhung der Staatsausgaben, die Einführung der Transaktionssteuer oder etwa die mangelnde Unterstützung der am meisten gefährdeten Bürgergruppen sind die häufigsten Einwände seitens der Opposition. Ihr zufolge sei es der bisher schlechteste Haushaltsentwurf, der eine Verlangsamung der Wirtschaft, eine hohe Inflation sowie große Schäden auch für die Bürger mit sich bringen könnte.
Quelle: TASR
