Beim Sonderstrafgericht im westslowakischen Pezinok begann am Mittwoch das Verfahren im Fall der öffentlichen Vergabe von Aufträgen - der sogenannten „Wandzeitungsausschreibung". Der Staatsanwalt erhob Anklage gegen fünf Personen, darunter auch zwei Ex-Minister von der Slowakischen Nationalpartei. Vier Männer und eine Frau stehen wegen äußerst folgenschwerer Straftaten der Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Eigentums, des Missbrauchs der Befugnisse eines Amtsträgers und der Manipulation des öffentlichen Wettbewerbs vor Gericht.
Es wurde über mehrere Stunden verhandelt. Die Verteidiger verlangten die Einstellung des Strafverfahrens bzw. die Aufhebung der Anklage. Die Staatsanwältin lehnte die Einwände der Verteidigung ab, weil alle Beweise im Einklang mit dem Gesetz erhoben worden seien. Das Gericht entschied, die Anklage anzunehmen. Die Hauptverhandlung, bei der auch die Angeklagten aussagen sollen, wird am 22. März stattfinden.
Die Affäre um die „Wandzeitungsausschreibung" reicht bis ins Jahr 2007 zurück. Das damalige Bauministerium veröffentlichte eine Ausschreibung im Wert von 120 Millionen Euro - jedoch nur auf einem Wandaushang für interne Mitteilungen in einem öffentlich nicht zugänglichen Bereich des Gebäudes. Den lukrativen Auftrag gewann ein Firmen-Konsortium, das angeblich schon vorher informiert worden sein soll. Nachdem diese Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangt waren, mussten zwei Minister von der Slowakischen Nationalpartei zurücktreten - der zu dieser Zeit amtierende Marian Janušek, kurz danach auch sein Nachfolger Igor Štefanov. Etwas später wurde der problematische Auftrag schließlich eingestellt, doch der Wettbewerbssieger konnte angeblich zwölf Millionen Euro einnehmen. Brüssel hatte es abgelehnt, diese Finanzförderung zu übernehmen. Der Netto-Gewinn des Konsortiums könnte dem Vernehmen nach mehr als drei Millionen Euro ausmachen.
Quelle: TASR
