Nationalrat diskutierte und genehmigte neuen Staatshaushalt

Nationalrat diskutierte und genehmigte neuen Staatshaushalt

Die Abgeordneten der Regierungskoalition sind mit der Absicht des Finanzministeriums zufrieden, wonach das Defizit des Staatshaushaltes für das kommende Jahr, in das auch die Parlamentswahlen fallen, die 0,5%-Marke des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten werde. Auch die Regierung zeigte sich erleichtert über die Genehmigung des Haushaltsplans durch den Nationalrat. Sozialpolitische Maßnahmen wie die Deckelung des Renteneintrittsalters oder die Herabsetzung der Einkommensteuer auf 15 % für Selbstständige und Firmen mit einem Umsatz bis 100.000 Euro seien jedoch laut Opposition nicht gedeckt. Das findet auch Eduard Heger von der Partei OĽaNO: „Dieses Budget enthält einerseits unrealistische Zahlen und andererseits Zahlen, die man so nicht anwenden kann. Für die künftige Regierung bedeutet dies, sie wird diesen Haushalt ganz bestimmt korrigieren müssen, da sich das verabschiedete Defizit einfach nicht einhalten lässt."

Noch vor der Haushaltsdebatte wurden auf Antrag des Vorsitzenden der größten Regierungspartei Smer-SD 60 Gesetzentwürfe der Opposition nicht zur Verhandlung zugelassen - mit der Begründung, die Abgeordneten könnten sich somit ausführlicher mit dem Budgetentwurf auseinandersetzen. Gleichwohl sah sich der Finanzminister hauptsächlich mit Einlassungen der Opposition konfrontiert. Die wenigen Wortmeldungen seitens der drei Regierungsparteien begründete der Smer-SD-Abgeordnete Erik Tomáš so: „Über den Haushalt sowie über andere Bereiche des politischen Lebens diskutieren doch immer die Abgeordneten, die hierfür zuständig sind. Unsere einmütige Unterstützung beweist, dass wir nach wie vor zusammenhalten."

Dem hielt Ondrej Dostál von der oppositionellen SaS-Fraktion entgegen: „Ich verstehe nicht, wieso es notwendig war, 60 Gesetzentwürfe auszuhebeln, wenn sich dann nur zwei Koalitionsvertreter zu Wort melden."

Die Verabschiedung des Haushalts war für die Regierungsparteien wichtig, weil sonst ein provisorischer Haushalt gedroht hätte und somit auch ein Ausgabenstopp für die vor den im Februar 2020 anstehenden Parlamentswahl versprochenen Maßnahmen. Finanzminister Ladislav Kamenický betonte jedoch: „Ich möchte sagen, dass mit der Verabschiedung des Budgets die Menschen gewonnen haben, für die viele Sozialmaßnahmen verabschiedet wurden."

Dazu gab Peter Goliaš, Analytiker des Wirtschaftsinstituts INEKO, gegenüber RTVS zu bedenken: „Der Haushalt ist nicht auf einem realen Fundament aufgebaut, die Risiken überschreiten eine Milliarde Euro - und das heißt, das tatsächliche Minus wird nicht ein halbes, sondern wahrscheinlich ein bis zwei Prozent des BIP erreichen."

Allerdings wies das Finanzressort auf die Haushaltsreserven in den verschiedenen Ministerien hin, die mit mehreren hundert Millionen Euro beziffert werden könnten.

Quelle: RTVS

Kay Zeisberg, Foto: TASR