Eine achtköpfige internationale Mission zur Wahlbeobachtung ist in der Slowakei eingetroffen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák hat am Mittwoch in Bratislava die Leiterin der Mission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jilian Stirk, empfangen. Die Mission wird die Vorbereitungen sowie den Verlauf der Parlamentswahlen hinsichtlich der Einhaltung internationaler Verpflichtungen und rechtsstaatlicher Regeln verfolgen. Ihre Aufmerksamkeit wird die Mission auch der Umsetzung der Wahlgesetzgebung sowie der Ausgewogenheit und Unabhängigkeit der Medienberichterstattung widmen. Als ehemaliger amtierender OSZE-Vorsitzender schätze er die langjährige Beobachtungsexpertise der OSZE. Die Slowakei werde die Aktivitäten zur Festigung des demokratischen Charakters der Gesellschaft auch weiterhin verteidigen und fördern, so Lajčák. Das Land werde außerdem mit dem OSZE-Büro auch bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlprozesses aktiv zusammenarbeiten. Die OSZE-Mission wird spätestens zwei Monate nach den Wahlen einen bewertenden Bericht mit Empfehlungen zur Beseitigung etwaiger Mängel ausarbeiten.
Die Parlamentswahlen in der Slowakei finden am 29. Februar statt. Um die Gunst der Wählerschaft bewerben sich 25 politische Parteien und Wählergemeinschaften bzw. Kandidatenlisten. Es sind die achten Wahlen zum Nationalrat in der Geschichte der selbstständigen Slowakischen Republik. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt rund 13 Millionen Euro. Dem Statistikamt zufolge gibt es in der Slowakei knapp 4,5 Millionen Wahlberechtigte, darunter etwa 200.000 Erstwähler.
RTVS wird in der Woche vor der Wahl drei Wahldebatten der Vorsitzenden der kandidierenden Parteien unter Teilnahme der Öffentlichkeit ausstrahlen. Die Parteichefs werden dabei auch Fragen des Publikums beantworten.
Quelle: TASR
