Das slowakische Umweltministerium will Informationen über die Atomkraft freigeben. Dafür müsste allerdings das Gesetz über eine friedliche Nutzung der Kernkraft geändert werden, teilte der Ressortchef Ján Budaj (OĽANO) am Dienstag mit. Laut ihm habe die vorherige Regierung den Anteil von geheim gehaltenen Tatsachen bedeutend erhöht. Deshalb könnten heute nicht einmal das Umweltministerium und dessen Institutionen auf manche Informationen zugreifen.
Die frühere Gesetzesänderung sei in der Europäischen Union nicht unbeachtet geblieben. Der Überwachungsausschuss des Ministerrates wies die Slowakei darauf hin, dass sie durch die Gesetzesänderung die Aarhus-Konvention verletze. Diese solle über der slowakischen Regelung stehen, erinnert Budaj. Die Aarhus-Konvention wurde von den Staaten der europäischen Region im Juni 1998 beschlossen, um die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken. Dieses Abkommen legt wichtige Rechte für eine Beteiligung der Bürger im Umweltschutz fest.
Im Juni dieses Jahres bat Umweltminister Budaj die slowakische Atomaufsichtsbehörde, die Initiative zu ergreifen, damit die Informationen über das Geschehen in der Kernkraftbranche wieder frei zugänglich werden. Sollte die Behörde nicht handeln, wolle das Ressort selbst eine Gesetzesänderung in die Wege leiten.
In der Slowakei sind derzeit zwei Blöcke des Atomkraftwerks Jaslovské Bohunice und zwei Blöcke des Kernkraftwerks Mochovce in Betrieb.
Quelle: TASR
