Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová glaubt, dass es in der Regierungskoalition eine Einigung zu nötigen Änderungen innerhalb der Regierung gefunden wird. Dies sagte sie nach dem Treffen mit den Vertretern der Regierungsparteien SaS und Za ľudí am Mittwoch (3.3.). Diese Parteien rufen nach einem Regierungsumbau. Auch die Präsidentin spricht schon seit längerem über einen Änderungsbedarf beim Stil des Regierens und fordert eine Selbstreflexion des Kabinetts: „Die zwei Regierungsparteien, die das heutige Treffen initiiert haben, haben mich informiert, dass auch sie die Notwendigkeit von Änderungen spüren und nach Wegen suchen, sie zu erzielen. Ich war positiv überrascht, was für eine Einigkeit zwischen diesen Koalitionspartnern herrschte. Die Verhandlungen in der Koalition werden weitergehen und ich hoffe, dass eine ähnliche Einigung auch unter allen vier Koalitionspartnern gefunden wird."
Das Staatsoberhaupt traf sich am Mittwochnachmittag (3.3.) mit dem SaS-Vorsitzenden Richard Sulík, mit den SaS-Ministern, mit der Chefin der Partei Za ľudí Veronika Remišová und weiteren Vertretern dieser Partei. Sulík erklärte nach dem Treffen, dass ein Regierungsumbau die jetzige Situation in der Slowakei beruhigen und verbessern könnte. In der Koalition herrschen schon seit längerem Spannungen, die mit dem aktuellen Einkauf des Sputnik-V-Impfstoffs noch eskalierten. Diesen hatte Premier Igor Matovič (OĽANO) mit der russischen Seite ausgehandelt. Za ľudí und SaS sind derzeit gegen die Nutzung des Impfstoffs, solange er in der EU nicht registriert bzw. zugelassen ist. Zwei Abgeordnete von Za ľudí haben deshalb schon ihr Mandat niedergelegt. Ministerin Remišová schließt sogar einen Bruch der Regierungskoalition nicht aus. Und beide Parteichefs meinen, dass man jetzt grundlegende Entscheidungen treffen müsse. Der Parlamentspräsident und Chef der Koalitionsbewegung Sme rodina, Boris Kollár, lud indessen Vertreter aller Koalitionsparteien im Nationalrat ein, über die problematische Situation im Parlament zu diskutieren.
Quelle: TASR
