Am Montag (3.5.) ist die Petition zur Durchführung einer Volksabstimmung über vorgezogene Neuwahlen an Präsidentin Zuzana Čaputová überreicht worden. 350.000 Unterschriften sind für eine erfolgreiche Petition notwendig, unterschrieben haben über eine halbe Million Menschen. Die Petition ist von den sozialdemokratischen Oppositionsparteien Smer-SD und Hlas-SD, der außerparlamentarischen Slowakischen Nationalpartei SNS sowie Gewerkschafts- und Arbeiterverbänden organisiert worden.
Von Seiten der Regierung kommt Kritik: Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí) meinte im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag (3.5.), dass solch eine Volksabstimmung im Widerspruch zum Rechtsstaat stünde. In einem Rechtsstaat sei es nämlich nicht möglich, ein Wahlergebnis zu verändern, wenn man damit nicht zufrieden sei, so Kolíková. Die notwendigen 350.000 Unterschriften zur Durchführung einer Volksabstimmung könne man nach jeder Wahl finden, da nie alle mit dem Ergebnis zufrieden seien. Die Legislaturperiode beträgt laut Verfassung vier Jahre. Die Justizministerin hofft, dass sich Präsidentin Čaputová an das Verfassungsgericht wendet. Der Ex-Regierungschef und Vorsitzende der Partei Hlas-SD, Peter Pellegrini, äußerte sich als einer der Hauptinitiatoren der Petition so:„Ich muss sagen, dass eine Volksabstimmung ein bedeutendes demokratisches Recht der slowakischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Menschen das Recht zu so einem Referendum haben. In der Vergangenheit sind wir bereits Zeugen solch einer Fragestellung geworden. Doch schon der einfache Hausverstand sagt: Wenn die Macht eines Nationalratsabgeordneten vom Volk kommt, dann hat das Volk auch das Recht dazu, ihm zu sagen, dass es ihn nicht mehr in seiner Position sehen will."
Seit der Staatsgründung 1993 ist es in der Slowakei bereits achtmal zu einer Volksabstimmung gekommen. Slowakische Volksabstimmungen erlangen aber nur dann Geltung, wenn über 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Bisher war das nur ein einziges Mal der Fall - im Jahr 2003 bei der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union. In der Slowakei werden Referenden von vielen Gegnern boykottiert, indem sie der Abstimmung fernbleiben und somit nicht die notwendige Beteiligung von über 50 Prozent erreicht wird - dies führt im Gegenzug dazu, dass die Zustimmung bei Volksabstimmungen in der Regel bei über 90 Prozent liegt.
Aktuellen Umfragen zufolge würde die derzeitige Regierungskoalition bei vorgezogenen Wahlen deutlich an Zustimmung verlieren. Die stärkste Parlamentsfraktion OĽaNO unter dem Ex-Premier und jetzigen Finanzminister Igor Matovič würde nur noch auf Platz vier landen.
Quelle: TASR
