Am Dienstag (4.5.) wurde der neuen slowakischen Regierung unter Premierminister Eduard Heger (OĽaNO) vom slowakischen Parlament das Vertrauen angesprochen. Am Freitag (7.5) spitzte sich ein neuer Koalitionskonflikt zu - diesmal zwischen der Justizministerin Mária Kolíková (Za ľudí) und der Koalitionspartei OĽaNO. Grund dafür ist der Verdacht, dass Kolíková wegen Unternehmen ihrer Familienmitglieder in einem Interessenkonflikt stehe. Unter anderem arbeitet Kolíkovás Bruder mit einem Geschäftsmann zusammen, der dem Justizministerium dessen Amtsgebäude vermietete. Die öffentliche Beschaffung fand noch während der Regierungen der früheren Premiers Robert Fico (Smer-SD) und Peter Pellegrini (heute Hlas-SD) statt. Mária Kolíková war damals im Justizministerium als Staatssekretärin tätig. Die Verdächtigungen weist sie zurück und sieht keinen Grund für einen Rücktritt: "Die Angebote wurden erst ausgewertet, als ich schon weg war. Ein Jahr, nachdem ich, weggegangen bin, wurden die Verträge abgeschlossen. Ich hatte keine Möglichkeit, das Verfahren zu beeinflussen."
Am Montag (10.5.) stimmt das slowakische Parlament über ein Misstrauensvotum gegen die Justizministerin ab. Die Oppositionspartei Smer-SD hatte die Abstimmung initiiert. Richard Takáč von der Partei begründet dies so: "Meiner Meinung nach ist es sowohl für gewöhnliche Menschen als auch für diejenigen, die sich auskennen, so offensichtlich, dass die Ministerin Konsequenzen ziehen und zurücktreten sollte."
Der Chef der stärksten außenparlamentarischen Oppositionspartei Hlas-SD, Peter Pellegrini, meint die Justizministerin werde auch nicht von allen Abgeordneten der Koalitionspartei OĽaNO unterstützt: "Es ist offensichtlich, dass sie von einem Teil der OĽaNO-Abgeordneten nicht erwünscht ist. Und es zeigt sich, dass der ehemalige Premier Matovič ihr seine Stellungnahme klar machen wird. Meiner Meinung nach beschuldigt er sie, dass er sein Amt wegen ihr abgeben musste. Es könnte auch eine Rache sein."
Die Koalitionspartei SaS sprach der Justizministerin ihre Unterstützung aus. Ihre Abgeordneten sehen keinen Grund für Kolíkovás Rücktritt, so Anna Zemanová, Vorsitzende der SaS-Fraktion: "Ich sehe keinen Grund dafür, den Oppositionsvorschlag zu unterstützen. Dies sind wirklich keine Tatsachen, wegen derer sie abberufen werden sollte. Sie macht ihre Arbeit sehr gut."
Am Montagvormittag (10.5.) hat die Regierung in einer Online-Sitzung beschlossen, den Vorschlag einer Vertrauensabstimmung gegen Ministerin Kolíková nicht zu unterstützen. Bei Redaktionsschluss dauerte die Parlamentssitzung noch an. .
Quelle: TASR, RTVS
