Die Beziehungen zu Belarus, Russland, der Zugang zum westlichen Balkan sowie der gemeinsame Kampf der EU und der USA gegen den Klimawandel waren die Themen der Gespräche der europäischen Diplomaten auf der Sitzung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten am Montag (10.5.) in Brüssel. Der slowakische Außenminister Ivan Korčok (nominiert von SaS) stellte fest, dass es in Belarus zu keinerlei politischen Veränderungen auch Monate nach den problematischen Wahlen und den darauffolgenden Protestaktionen gekommen sei. Korčok hatte sich am Nachmittag auch mit der Anführerin der belarussischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, getroffen. Dazu sagte der Chef der slowakischen Diplomatie: „Natürlich werde ich die Europäische Kommission auffordern, einen Plan für weitere Maßnahmen gegen Belarus vorzubereiten, die über den derzeitigen Rahmen der Sanktionen hinausgehen."
Die Diplomaten besprachen auch die in den letzten Wochen besonders angespannten Beziehungen zu Russland. Korčok zufolge wolle die EU keine weitere Eskalation. Es gebe unterschiedliche Ansichten in grundlegenden Fragen, aber bezüglich der EU beginne alles mit der Einheit der Mitgliedsstaaten, worauf auch alle Bemühungen aufbauen sollten.
In den Diskussionen über den westlichen Balkan wies der Minister auf die strategische Bedeutung der Region hin, aber auch darauf, dass die EU in den letzten 10 Jahren ihre Sicht auf die Länder nur durch den Erweiterungsprozess eingeschränkt habe. Die EU kommuniziere nur Bedingungen, die erfüllt werden müssten, was die gemeinsamen Beziehungen zu einem eher technischen Prozess mache. Dabei verliere die EU die Herzen der Menschen auf dem westlichen Balkan. Dies sollte sich laut Außenminister Korčok ändern, weil der westliche Balkan der Schlüssel zu Europa sei.
Ferner stellten die EU-Diplomaten fest, dass die USA auf die globale Szene des Kampfes gegen den Klimawandel zurückkehren. Dazu nutzten sie die Möglichkeit, mit dem Sonderbeauftragten von US-Präsident Joe Biden für die Klimapolitik zu sprechen.
Quelle: TASR
