Der Bau von Mietwohnungen in der Slowakei soll ab dem 1. Juli vom Staat intensiver gefördert werden. Den Gesetzentwurf dazu haben die Parlamentsabgeordneten am Mittwoch (25.5.) verabschiedet. Die Abstimmung im Parlament wurde mehrmals verschoben, da der Vorschlag vom Finanzministerium, dem Rat für Haushaltverantwortung oder auch der Vereinigung der Städte und Gemeinden der Slowakei kritisiert wurde. Das Gesetz ist eine der Prioritäten der Koalitionspartei Sme rodina und ein Bestandteil der Programmerklärung der Regierung. Ziel ist es, den Bau der vom Staat geförderten Mietwohnungen mit einer regulierten Miete und einer Garantie des langfristigen Wohnens zu ermöglichen. Das Gesetz soll die aktuelle Wohnungsnot für breite Bevölkerungsgruppen in der Slowakei lösen. Mietwohnungen mit regulierter Miete sind in mehreren EU-Ländern verbreitet, zum Beispiel in den Niederlanden, in Österreich oder Großbritannien, auch in der Slowakei soll nun ein ähnliches Konzept umgesetzt werden.
Aufgrund des neu verabschiedeten Gesetzes soll bis zum Jahresende eine Agentur entstehen, die Bedingungen und Instrumente für die Entwicklung der vom Staat geförderten Mietwohnens schafft. Sie wird Regeln für den Bau dieser Wohnungen festlegen und eine Auswahl der Investitionspartner sichern. Außerdem wird sie die Gelder des Garantiefonds verwalten. Die von der Agentur ausgewählten Investoren und die Verträge mit ihnen wird dann die Regierung genehmigen. Arbeitgeber können ihren, in solchen Mietwohnungen wohnenden Mitarbeitern, einen Mietzuschuss in Höhe von maximal 360 Euro monatlich leisten. Dieser Beitrag soll steuer- und abgabenfrei bleiben. Auch der Arbeitgeber wird den Beitrag von der Steuer absetzen können.
Für den Bau von Mietwohnungen in der Slowakei interessieren sich bereits mehrere ausländische Investoren. Wie der Parlamentspräsident und Chef von Sme rodina Boris Kollár informierte, habe bereits eine österreichische Firma der Regierung zugesagt, erste Mietwohnungen für 500 Millionen Euro zu bauen. Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für Gesetzgebung Štefan Holý (Sme rodina) wird aktuell mit weiteren drei potenziellen Investoren aus Schweden, Holland und der Tschechischen Republik verhandelt: „Mit einem Partner wurde bereits der sogenannte Letter of Intent unterzeichnet. Bei dem ersten Projekt wurde ein Bewertungsprozess in Österreich durchgeführt, jetzt werden einzelne Parameter der Finanzierung abgeklärt.“
Holý zufolge soll schon bald ein Reservationsportal entstehen, auf dem schrittweise einzelne Angebote von Mietwohnungen veröffentlicht werden.
Quelle: RTVS, TASR
