Eine Verstaatlichung des in der Slowakei produzierten Stroms wäre die äußerste Lösung der Energiekrise. Aktuell arbeitet die Slowakei an einer gemeinsamen europäischen Lösung, damit auch eine für sie vorteilhafte Vereinbarung erzielt wird. Darüber informierte Wirtschaftsminister Karel Hirman am Sonntag (25.9.) in einer Debatte des Privatsenders Markíza. Die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission bezüglich einer Versteuerung von übermäßigen Gewinnen aus dem Stromhandel seien aber für die Slowakei eher ungünstig, da ein Teil des Stroms ins Ausland verkauft und dann auch dort versteuert wird. Könnte man diese Steuern zurück in die Slowakei holen, hätte die Regierung Geld, um die wachsenden Strompreise für Haushalte, Konzerne und auch den öffentlichen Sektor zu kompensieren, erklärte Hirman.
Der stellvertretende Parteichef von Smer-SD Ladislav Kamenický sei dafür, nicht auf eine europäische Lösung zu warten. Die meisten Länder hätten bereits Maßnahmen ergriffen, man habe bereits rund 350 Milliarden Euro für verschiedene Hilfsmaßnahmen ausgegeben, nur die Slowakei habe nichts getan, sagt er. Es werden zwar Programme für Unternehmer vorbereitet, doch alles sei zu langatmig und würde frühestens im Oktober oder November verabschiedet.
Finanzminister und OĽANO-Parteichef Igor Matovič versicherte am Sonntag in einer TV-Debatte bei RTVS, dass die Regierung im Falle eines Anstiegs der Energiepreise eingreifen werde. Er erinnerte daran, dass Haushalte bis zum Jahresende keinen Anstieg der Energiepreise fürchten müssen, da die Preise bis dahin reguliert seien. Daher sei noch genügend Zeit für Details und definitive Lösungen. Eine Möglichkeit, die steigenden Energiepreise zu kompensieren, sind nach Angaben von Vizepremierministerin Veronika Remišová (Za ľudí) sog. Energieschecks. Bisher ist allerdings unklar, in welcher Höhe diese Schecks ausgestellt und wie sie finanziert werden sollen. Eine weitere Maßnahme ist eine von der Regierung beschlossene Novelle zum Energiegesetz, mit der die Kompetenzen des Staates in Zeiten eines Energienotstands erweitert werden sollen. Dagegen wehrt sich allerdings bereits der Energieversorger Slovenské elektrárne (SE), da es durch die unklar formulierte Novelle zu einer rechtlichen Unsicherheit kommt, was wiederum die Finanzierung weiterer Projekte, konkret auch der Fertigstellung des vierten Reaktorblocks des Atomkraftwerks Mochovce gefährdet. Darauf hatte der Generaldirektor des Energieversorgers SE Branislav Strýček hingewiesen. Aus diesem Grund werde man in einem Schreiben an die Staatspräsidentin, die Abgeordneten und auch die zuständigen Minister eine Änderung der vorgelegten Novelle und ihre Erörterung mit den betroffenen Organisationen verlangen. Andernfalls könne sie sogar zur Insolvenz des Energieversorgers führen.
Quelle: TASR
