In der mittelslowakischen Stadt Sliač wurde am Samstag (29.10.) neben den Kommunal- und Regionalwahlen auch ein Referendum abgehalten. Die Frage lautete: „Stimme ich zu, dass die Stadtvertretung von Sliač alle gesetzlichen Maßnahmen ergreift, um die Einrichtung einer Militärbasis der Vereinigten Staaten von Amerika in irgendeiner Form auf dem Gelände des Flughafens Sliač und in dessen Umgebung zu verhindern?"
An der Volksabstimmung nahmen mehr als 1 500 Menschen teil, was 37 Prozent aller Wahlberechtigten der Stadt entspricht. Gegen einen eventuellen US-Militärstützpunkt sprachen sich dabei fast 75 Prozent der Beteiligten aus, also rund 28 Prozent aller Wahlberechtigten von Sliač.
Die Stadt hatte das Referendum aufgrund einer Petition ausgerufen, die zum Zeitpunkt der Ratifizierung eines Militärvertrags zwischen der Slowakei und den USA von ungefähr 31 Prozent der Einwohner unterzeichnet wurde. Es handelte sich um ein Referendum mit einer verbindlichen Empfehlung für den Stadtrat. Das heißt: Die Einwohner haben die Möglichkeit zu entscheiden, auch wenn weniger als eine Mehrheit von ihnen am Referendum teilnimmt.
Die Mitglieder des Stadtrats von Sliač nahmen die Ergebnisse des Volksentscheids zur Kenntnis. Auf einer Sondersitzung am Montag (31.10.) stimmten sechs Abgeordnete dem eingereichten Beschlussentwurf zu, zwei waren dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Einige sagten, dass das Referendum mit einer solchen Frage gar nicht hätte stattfinden sollen, verwirrend gewesen sei und sie sich daher gegen die Genehmigung dieses Punktes durch den Stadtrat aussprechen würden. Alexandra Butašová Bidloňová erklärte: „Als wir die allgemeinverbindliche Verordnung zum Referendum verabschiedet haben, war uns die Frage nicht bekannt.“
Bürgermeisterin Ľubica Balgová wird nun herausfinden, was aus dem Abkommen zwischen der Slowakei und den USA für ihre Stadt hervorgeht. Sie sagte: „Ich werde mich an alle möglichen Institutionen wenden, die Informationen zum unterzeichneten Vertrag oder andere Informationen haben könnten. Ich werde sehen, welche Antworten ich bekomme, und aufgrund der erhaltenen Informationen werde ich Unterlagen für den neuen Stadtrat vorbereiten. Es kann ein, zwei oder drei Jahre dauern. Das ist schwer zu sagen.“
Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽANO) teilte am Sonntag (30.10.) mit, dass das Ergebnis des Referendums in Sliač weder für die Slowakei noch für die Stadt Sliač von Bedeutung ist. Wie er erklärte, habe es auf dem örtlichen Flughafen keine US-amerikanische Militärbasis gegeben, es gibt heute keine und werde auch künftig keine geben. Das Verteidigungsministerium ist überzeugt, dass der Volksentscheid Teil einer Wahlkampagne gewesen und für die Regierung rechtlich nicht bindend sei. Laut dem Ressortchef befinden sich auf dem Stützpunkt in Sliač derzeit keine US-Amerikaner und die anwesenden alliierten Soldaten, die Deutschen und die Niederländer, würden die Stadt mit Geldsammlungen sowie mit anderen Projekten auch weiterhin unterstützen.
Quelle: TASR
