Es sei notwendig, die äußere Grenze des Schengen-Raums in Zusammenhang mit der illegalen Migration zu sichern. Darauf einigten sich die Regierungschefs der Länder der Visegrad-Gruppe am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in der ostslowakischen Metropole Košice. Sie sagten Ungarn Unterstützung zu. Zugleich ersuchten sie auch die Europäische Kommission um ein Zusammenwirken bei der Bewältigung der Migrationskrise.
Man habe Ungarn nicht nur eine deklarative Unterstützung zugesagt, sondern auch physische Hilfe in Form einer Entsendung von Polizeibeamten oder etwa der Zusendung finanzieller Hilfe, so der slowakische Regierungschef Eduard Heger (OĽANO) in der anschließenden Pressekonferenz.
Wie die Premierminister der Länder der Visegrad -Gruppe betonten, steige mit dem Ausbruch des Winters auch die Wahrscheinlichkeit einer Verstärkung der Migrationswelle. Wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erinnerte, stehe Ungarn Migrationswellen aus zwei Richtungen gegenüber, wobei es bereits viel Geld für den Grenzschutz aufgebracht hatte. Viktor Orbán zufolge sei es wichtig, die serbisch-mazedonische Grenze zu schützen. Er würde die Unterstützung der Europäischen Union in diesem Bereich sehr begrüßen.
Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hob hervor, dass die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang möglichst rasch entsprechende präventive Maßnahmen ergreifen solle, um den Ländern der Visegrad-Gruppe bei der Bewältigung der anhaltenden Migrationswelle zu helfen.
Beim Gipfeltreffen der Premierminister der Visegrad-Länder erklang auch die Mahnung, dass Russland eine große Gefahr für Europa darstelle. Dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki zufolge sei die vorgeschlagene obere Preisgrenze für russisches Gas zu hoch. Nicht nur die Einwohner der Ukraine, sondern auch alle Europäer würden zu hohe Preise für Gas zahlen, so Morawiecki. Daher fordere er die Europäische Kommission dazu auf, alle ihrer Möglichkeiten zu nutzen, um diese Situation abzuwenden. Das gemeinsame Ziel der Länder der Visegrad-Gruppe sei es, die Widerstandsfähigkeit ihrer Energiesysteme zu stärken und die Abhängigkeit von den fossilen Rohstoffen aus Russland aufzulösen.
Quelle: TASR
