Der amtierende Ministerpräsident Eduard Heger (OĽANO) beginnt mit dem Sammeln von Abgeordnetenunterschriften zur Unterstützung seiner Regierung. Diese Woche wird er versuchen, die notwendigen 76 Unterschriften zusammenzutragen und sie dann Präsidentin Zuzana Čaputová vorzulegen. Bis Ende Januar will Heger seine Unterstützung ausgesprochen haben. Sein Ziel ist es, 76 Stimmen zu gewinnen, damit die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode 2024 weitermachen kann:„Wir haben die Bögen fertig, wir möchten ab morgen sofort mit dem Sammeln der Stimmen beginnen, um zu versuchen, die nötigen Unterschriften in dieser Woche zusammenzutragen“,
sagte Heger nach den Verhandlungen mit dem Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der Koalitionspartei Sme rodina, Boris Kollár am Montag (9.1.), bei denen er zusammen mit dem amtierenden Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽANO) zugegen war. Zuerst werden die Unterschriftenbögen an die Abgeordneten von OĽANO und Sme rodina ausgeteilt.
Die Debatte um die neuen 76 müsse laut Heger von der Debatte um vorgezogene Neuwahlen getrennt werden. „Wir haben vom Volk ein Mandat für vier Jahre bekommen“, sagte er und fügte hinzu, dass es in diesen Jahren notwendig sei, das zu tun, was man sich vorgenommen habe, zum Beispiel die beschlossenen Reformen umzusetzen. Heger ist überzeugt, dass er von Kollár Unterstützung bekommen wird. „Wir sind Koalitionspartner, also denke ich, dass es gelingen sollte“, sagte er. Der Parlamentspräsident und Sme rodina-Chef Boris Kollár sagte vor den Verhandlungen, er werde den neuen 76 nur im Falle einer Einigung bei den vorgezogenen Neuwahlen zustimmen. Er befürwortet Wahlen im Juni, seiner Meinung nach sollten sie spätestens im September stattfinden. „Bis dann würden die 76 mit voller Kraft regieren, sie hätten keine begrenzten Befugnisse“, fügte er hinzu.
Ministerpräsident Heger erklärte gleichzeitig, dass er auch mit der Partei SaS kommuniziere: „Da der Chef der SaS Richard Sulík abgereist ist, kommuniziere ich per Telefon mit ihm. Was die SaS betrifft, sehe ich kein Problem oder Hindernis, dass sie die 76 unterstützen. Schließlich hatte sie es selbst als Szenario angeboten, als sie die Abberufung der Regierung initiierte.“
Die Partei SaS informierte am Montag (9.1.), dass sie niemand wegen der Verhandlungen über die neue 76 kontaktiert hätte. Gleichzeitig spricht sie von klaren Vorstellungen, wie es weitergehen soll, die sie aber noch nicht konkretisiert hat. Man wolle die Verhandlungen abwarten.
Quelle: TASR
