RTVS ab 2024 wahrscheinlich auch durch Prozentsatz vom BIP finanziert

Ab dem nächsten Jahr wird die Finanzierung des slowakischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsenders RTVS voraussichtlich durch einen bestimmten Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt gesichert. Neben Werbung wären dies die einzigen Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Darauf haben sich Vertreter des Parlaments, des Kulturministeriums und des Senders vorläufig geeinigt. Die Methode zur Finanzierung des RTVS ändert sich ab dem 1. Juli dieses Jahres. Grund dafür ist, dass die Konzessionsgebühren abgeschafft werden. Die Einnahmeausfälle sollen durch einen Beitrag aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden.

„Das Gesetz besagt, dass wir jährlich mindestens 83 Millionen erhalten sollen. Es ist sehr vage formuliert,“ sagt RTVS-Generaldirektor Ľuboš Machaj. Daher wird eine Gesetzesänderung vorbereitet, die das Finanzierungssystem regeln soll. Laut Machaj brauche der Sender für seinen Betrieb jährlich 180 Millionen, aktuell stehen 135 Millionen Euro zur Verfügung. Für die fachliche, personelle und die Programmentwicklung der Institution reiche dies laut dem Generaldirektor nicht aus.

„Man ist sich einig, dass die RTVS-Finanzierung in Form eines bestimmten Prozentsatzes vom BIP gelöst werden soll. Unser Ziel ist es, dass dieses neue System mindestens so viel Einnahmen bringt wie das bisherige, “ sagt der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kultur und Medien Kristián Čekovský. Das Kulturministerium äußerte sich bisher nicht zur Neufinanzierung des RTVS. Das Ressort warte die endgültige Form des Gesetzes ab.

„Die Regierung muss die finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit der Berichterstattung für die öffentlichen Medien sicherstellen. Der öffentliche Dienst ist unerlässlich und muss unabhängig sein. Ich bin überzeugt, dass die neue Regierung dies in einigen Monaten sicherstellen wird“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Journalistenföderation Maja Sever.

Laut dem RTVS-Generaldirektor würde es zur Wahrung der Unabhängigkeit beitragen, wenn die Finanzierung durch die verfassungsmäßige Mehrheit garantiert würde. Er kann sich in der Slowakei ein Modell vorstellen, das auch in anderen Ländern funktioniert.

Quelle: RTVS