Angriffe gegen Journalisten, deren Grund ihre Arbeit ist, seien absolut inakzeptabel, reagierte Präsidentin Zuzana Čaputová am Montag (27.2.) in den sozialen Netzwerken auf die Drohungen gegen die RTVS-Journalistin Marta Jančkárová. Die Journalistin erhielt in den letzten zwei Wochen mehrere Morddrohungen per E-Mail und Telefon. Die Drohungen nahmen insbesondere nach der Sendung „Sobotné dialógy“ – „Samstagsdialoge“ am 25. Februar zu, als der Politiker Ľuboš Blaha von der oppositionellen Partei SMER-SD unangemeldet seinen eingeladenen Parteikollegen Marián Kéry als Studiogast in der Sendung ersetzen wollte und RTVS dies standardmäßig nicht zugelassen hatte.
Innenminister Roman Mikulec (OĽANO) verurteilte am Montag (27.2.) die Ereignisse im Rahmen einer Pressekonferenz: „Diese Menschen überschreiten schon seit Monaten jegliche moralische Grenze. Das hier ist nur ein weiteres Anheizen von Emotionen und Hetzkampagnen. Ich verurteile ein solches Verhalten, bei dem öffentlich gegen Menschen gehetzt und diese bedroht werden.“
Der stellvertretende Parlamentspräsident und stellvertretende Parteichef der oppositionellen SMER-SD Juraj Blanár leugnete jegliche Drohungen gegen Politiker und Journalisten, einschließlich der Drohungen gegen Marta Jančkárová. Dabei bezeichnet er die Ereignisse um die Sendung vom Samstag als ein Versagen des RTVS. Der öffentlich-rechtliche Sender sei Blanár zufolge nicht in der Lage, solche Krisensituationen zu bewältigen und könne Gäste nicht selektiv zu Sendungen einladen.
RTVS wies darauf hin, dass politische Parteien Gäste, die vom öffentlich-rechtlichen Sender eingeladen werden, nicht beliebig ändern und austauschen können. Ein Platz in einer Debatte sei für einen konkreten Gast vorgesehen und nicht einer politischen Partei, da man die einzelnen Gäste nach inhaltlichen Schwerpunkten ihrer Arbeit zu Sendungen einlädt.
Mit verbalen Angriffen gegen Journalisten und gesetzlichen Mitteln zum Schutz von Mitarbeitern in den Medien will sich am Dienstag (28.2.) der Ausschuss für Kultur und Medien des slowakischen Nationalrates beschäftigen. Eingeladen sind laut Ausschussvorsitzenden Kristián Čekovský (OĽANO) unter anderen auch Justizminister Viliam Karas (nominiert von OĽANO), der Staatsekretär des Kulturministeriums Radoslav Kutaš, Polizeipräsident Štefan Hamran, der Generaldirektor der RTVS Ľuboš Machaj und die Leiterin der Abteilung für Nachrichten und Zeitgeschehen vom RTVS Anna Sámelová.
Die Dekanin der Fakultät für Massenmedien der Paneuropäischen Hochschule Iveta Radičová forderte die Abgeordneten des Ausschusses für Kultur und Medien auf, eine strikt ablehnende Haltung zu den Angriffen gegen die RTVS-Journalistin einzunehmen und eine klare Distanzierung von Politikern zu formulieren, die mit ihrem Handeln die Spannung in der Gesellschaft eskalieren. Dabei warb sie auch für eine ausführliche Auseinandersetzung mit einem besseren gesetzlichen Rahmen zum Schutz von Journalisten und Pressefreiheit auf der Ebene des Parlaments, des Ministeriums als auch der Regierung. Die derzeitige Situation sei laut Radičová ungenügend. Zu den verbalen Angriffen und Drohungen kam es dabei nur einige Tage nach dem 5. Jahrestag der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová.
Ähnlich sehen die Lage auch Chefredakteure und Vertreter der einflussreichsten slowakischen Medien Beata Balogová (SME), Peter Bárdy (Aktuality.sk), Matúš Kostolný (Denník N) und Henrich Krejča (TV Markíza). In ihrer gemeinsamen Erklärung weisen sie darauf hin, das auch der Jahrestag kein genügendes Memento für eine korrekte Kommunikation gegenüber Journalisten sei. Sie fügen hinzu, dass Journalisten in mehreren Medien ähnliche Angriffe erleben.
Die Nationale Kriminalagentur hat bereit ein Strafverfahren in Sachen Drohungen gegen die RTVS-Redakteurin eingeleitet.
Quelle: TASR, Denník N
