Das Institut für nationales Gedächtnis (ÚPN) hat eine organisatorische und personelle Rekonstruktion der Einheiten der militärischen Spionageabwehr in der Slowakei aus den Jahren 1968-1989 veröffentlicht. Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten darüber am Donnerstag (2.3.) Vertreter des Instituts, darunter auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats des ÚPN Jerguš Sivoš. Das Institut ergänzt somit die bisherigen Rekonstruktionen von Einheiten der Staatssicherheit (ŠtB) in der Slowakei.
Wie Sivoš betonte, habe das Institut keine einheitlichen Verzeichnisse der Mitarbeiter der Staatssicherheit erhalten:„Diese müssen also sehr mühsam nachrecherchiert werden, durch Archiv- und historische Forschungen. Auf diese Weise können wir die Strukturen der Staatssicherheit nachvollziehen.“
Auch wenn die Aufarbeitung der Staatssicherheit schon seit etwa 20 Jahren durch ein Gesetz gesichert ist, hatte das Institut bis 2022 nur einen begeschränkten Zugriff auf Personalakten. Grund dafür sei laut Sivoš, dass auch nach 1989 viele regimetreue Menschen in der Politik und Verwaltung aktiv geblieben sind, auch in den vergangenen Jahren. Noch 2017 wurden viele Akten vom Innenministerium, dass für die Staatssicherheit zuständig war, vernichtet. Erst im Laufe letzten Jahres hat das Innenministerium Akten über mehr als 3 380 Personen, die zu den damaligen Mitarbeiterstrukturen gehören, dem Institut ausgehändigt. Und gerade diese Dokumente stellen eine wichtige Grundlage für die am Donnerstag veröffentlichte Rekonstruktion der Einheiten der militärischen Spionageabwehr dar. Seit Donnerstag kennt die Öffentlichkeit also sowohl die organisatorische Struktur der militärischen Spionageabwehreinheiten als auch die Namen von 371 Mitarbeitern.
Die Spionageabwehr war ein Bestandteil der Staatssicherheit, welche dem Innenministerium unterstand. Zu den wichtigsten Aufgaben gehörte vor allem der Nachrichtenschutz der Tschechoslowakischen Volksarmee. In der Praxis beteiligte sich jedoch die Spionageabwehr, ähnlich wie andere Einheiten der Staatssicherheit, an der Überwachung, Kontrolle und Verfolgung von sogenannten inneren und äußeren Feinden des kommunistischen Regimes und half der kommunistischen Partei, an der Macht zu bleiben.
Dabei ging es auch um den Kampf gegen ideologische Ablenkung, die Aufdeckung von Gründen für die Einschränkung der Kampfbereitschaft des Heeres, beispielsweise durch Waffendiebstahl oder Fahnenflucht, aber auch um den Schutz staatlicher Wirtschafts- und Dienstgeheimnisse. Überwacht wurden auch Soldaten und ihre Familienangehörige im Ausland, oder die, die in Kontakt mit Personen im Ausland standen. Außerdem wurden Zivilisten überwacht, die in der Nähe von Militärobjekten wohnten oder sich dort aufhielten. Eine wichtige Rolle spielte die Spionageabwehr auch beim Grenzschutz. Wie es Pavol Pytlík von der Dokumentationsabteilung des ÚPN zusammenfasste, hatten die Mitglieder der Spionageabwehr ihre Ohren und Augen überall.
Das Institut für nationales Gedächtnis veröffentlicht seit 2007 die Struktur und Mitarbeiter der Staatssicherheit in der Slowakei. Eine Herausforderung sei, dass sich ein Großteil der Akten in Tschechien befindet. Trotzdem hat das Institut bislang Informationen über mehr als 4 690 Mitarbeiter veröffentlicht. Im folgenden Zeitraum wolle das ÚPN Informationen über weitere Abteilungen der ŠtB veröffentlichen, insbesondere über zivile und militärische Spionageabwehreinheiten der 1950er und 1960er Jahre oder Ermittlungseinheiten.
Quelle: TASR, SME
