Die Slowakei unterstützt die Pläne der EU, den einheimischen Anteil an wertvollen Rohstoffen zu steigern. Das teilte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Peter Švec am Montag (22.5.) der slowakischen Nachrichtenagentur TASR mit, nachdem der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel getagt hatte. „Ein wichtiges Thema war das so genannte Öko-Design. […] Dabei handelt es sich um einen Anforderungskatalog der für gewisse Produkte gilt. Er hat zum Ziel, die Auswirkungen dieser Produkte auf die Umwelt zu senken. Es geht speziell um die Minimierung der Emissionen von Kohlenstoff sowohl bei der Herstellung als auch der Verwendung unterschiedlicher Produkte, die wir zuhause benutzen und Teil unseres Alltags sind, “ erklärte Švec nach dem Treffen.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand der Erhalt der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU vor dem Hintergrund des Übergangs zu einer digitalen, grünen und emissionsfreien Wirtschaft. Es wurde außerdem über das Gesetz zur so genannten Netto-Null-Industrie diskutiert. Dieses sieht vor, den Anteil der EU an der Produktion emissionsneutraler Technologien zu erhöhen. Dazu zählen Solaranlagen, Wärmepumpen, Windturbinen und Anlagen zur Elektrolyse von Wasserstoff. Diese werden derzeit größtenteils in China und weiteren asiatischen Ländern hergestellt.
Švec wies auch darauf hin, dass sich die EU mehrere politische Ziele gesetzt habe. Beispielsweise wolle man den Bedarf an Rohstoffen zu mindestens 10 Prozent aus heimischen europäischen Quellen decken. Er erinnerte daran, dass die Slowakei zwar nicht über Öl und Gas verfügt, dafür aber über andere Arten von Bodenschätzen. Er betonte, dass der Kern der Richtlinie darin bestehe, die EU bezüglich wichtiger Rohstoffe unabhängig zu machen. Man habe aus der Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland gelernt und wolle nicht wieder von anderen Ländern abhängig werden, wie etwa China und Chile.
Auch wenn man in der Slowakei den Kohleabbau reduziert, so habe die Bergbauindustrie Möglichkeiten, den Abbau anderer Rohstoffe wiederaufzunehmen, die für den Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft geeignet wären.
Švec wies auch darauf hin, dass die EU unter starkem Druck der USA, Chinas und anderer globaler Akteure stehe, die viele Maßnahmen wie etwa direkte staatliche Eingriffe ergriffen hätten, um ihre eigene Wirtschaft zu unterstützen. Er fügte hinzu, dass ein Problem der EU sei, dass es manchmal sehr lang dauere, bis eine Idee in Praxis umgesetzt werde, und dass es viel Bürokratie und unnötigen Verwaltungsaufwand gäbe, die die Wirtschaft der EU weniger wettbewerbsfähig machten.
Quelle: TASR
