Im ersten Halbjahr 2023 haben fast 11.000 Migranten und Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus die slowakischen Grenzen überquert. Das sind mehr als im gesamten letzten Jahr. Die Polizei kontrolliert deshalb verstärkt an allen Grenzübergängen und in Zügen. Die meisten Migranten und Flüchtlinge nutzen allerdings eher die Dienste von Schleppern, die versuchen, sie zusammengepfercht in Transportern aus Ungarn in andere Länder zu transportieren. Einige werden bereits an der Grenze von der Polizei gefasst, die meisten jedoch erst in der Umgebung der grenznahen Städte Nové Zámky und Levice. Im Schnitt sind es rund hundert pro Tag, 10.902 seit Jahresbeginn. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien und Afghanistan. Allein im Juni dieses Jahres wurden 3.714 Migranten und Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus registriert. Laut der slowakischen Polizei handelt es sich dabei um einen historischen Höchstwert. Nur selten beantragen die Menschen in der Slowakei Asyl. Sobald sie von der Polizei registriert werden, suchen sie nach einer Möglichkeit, weiter in den Westen zu reisen. Bis sie eine solche finden, schlafen sie oft in Parks und Wohnsiedlungen. Der Staat plant derzeit keine Lager einzurichten, in denen die Menschen Essen und Möglichkeiten für Hygiene erhalten würden.
„Bis zur Bearbeitung ihrer Angelegenheit bei der Ausländerpolizei stellen wir ihnen etwa Wasser und etwas zum Essen zur Verfügung.Sobald dieser offizielle Prozess abgeschlossen ist, müssen die Migranten selbst für sich sorgen,“ so Zuzana Eliášová vom slowakischen Innenministerium.
Als Tschechien im letzten Herbst seine Grenzen schloss, wurde ein temporäres Auffanglager in Kúty eingerichtet, in denen die Migranten und Flüchtlinge Schlafplätze und eine grundlegende Versorgung erhielten. Auf ähnliche Weise sollte der Staat auch heute Verantwortung übernehmen, fordert die Programmdirektorin der Liga für Menschenrechte, Miroslava Mittelmannová:„Aus unserer Sicht sollte unbedingt etwas unternommen werden. Es kann nicht sein, dass wir diese Menschen in Parks, Wäldern oder auf der Straße finden, sondern der Staat sollte auf gewisse Weise die Kontrolle über sie haben.“
Im Vergleich zum letzten Jahr kommen heute fast zehnmal so viele Migranten und Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus in die Slowakei. Nach Ansicht der Polizei und des Innenministers bleibt als einzige Lösung der Schutz der Schengen-Außengrenzen.
Quelle: RTVS
