„Ich habe mich nie in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden eingemischt und wollte es auch nie tun“, erklärt der scheidende Innenminister Ivan Šimko. Unangemessen gewählte Worte in seinen Aussagen in einem sozialen Netzwerk als Reaktion auf einen brutalen Mord im westslowakischen Dubnica nad Váhom gab er zu. Es tue ihm leid, wenn er damit tapfere Polizisten beleidigt hat. Den wahren Grund für die Spannungen sieht er jedoch in der Entscheidung, den Vorschlag zur Besetzung einer Stelle bei der Polizeiinspektion mit einem strafrechtlich verfolgten Polizisten nicht zu unterzeichnen. Dies erklärte er auf einer Pressekonferenz, nachdem ihm Staatspräsidentin Zuzana Čaputová am Mittwoch (19.7.) das Mandat für die Leitung des Ressorts entzogen hatte.
Šimko zufolge ist die zivile Kontrolle über die Aktivitäten der Streitkräfte des Staates eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Er hatte den zuständigen Leiter der Inspektion aufgefordert, mit der Ernennung des strafverfolgten Polizisten für die Position bei der Inspektion abzuwarten: „Trotzdem hat er ihn ernannt. Das gefiel mir nicht, aber ich habe ihn nicht abberufen, weil ich ihm eine zweite Chance geben wollte.“
Diese Uneinigkeit hält Šimko für den wahren Grund dafür, warum Polizeibeamte mit ihrem Rücktritt gedroht hatten. Seiner Einschätzung nach wurde ihm das Mandat nicht entzogen, weil er eine Pflicht vernachlässigt oder sich nicht an die Programmerklärung der Regierung gehalten hat. Ihm zufolge wurde ihm keine Gelegenheit gegeben, den möglichen Abgang von Polizeibeamten in seinem Zuständigkeitsbereich zu klären. Er fügte hinzu, dass er nicht vorhatte, die Polizeiführung abzuberufen, sondern abzuwarten, was sie tun würde. Wenn sie zurückgetreten wäre, hätte er jemand anderen ernannt. Šimko äußerte, dass er sich nicht für die Position des Ministers in der Expertenregierung beworben habe und dass er laufende Arbeit nicht gern stehen lässt. „Vor allem, wenn sich bereits erste Ergebnisse zeigen.“ Er betonte, dass die Spannungen zwischen den einzelnen Sicherheitskräften normal und gesund seien. Er halte es für gefährlich, wenn einer von ihnen dominant werde oder mehrere eine Art „Kartell“ bilden. Šimko will sich aktiv am Wahlkampf beteiligen. Wie er erklärte, sei ihm das Ergebnis der Parlamentswahlen im September wichtig.
Präsidentin Zuzana Čaputová beauftragte Premierminister Ľudovít Ódor mit der vorübergehenden Leitung des Ressorts. Sie halte die Polizei für eine wichtige Institution und sieht insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen keinen Grund, ihre Funktionsfähigkeit durch personelle Instabilität zu gefährden. Deshalb habe sie sich nach eigenen Worten auch dafür entschieden, den Vorschlag von Ministerpräsident Ľudovít Ódor anzunehmen und Ivan Šimko das Mandat zur Leitung des Innenministeriums zu entziehen.
Das Ergebnis der Causa um den von ihnen für die Regierung gewählten Innenminister Ivan Šimko kann als politische Niederlage des Ministerpräsidenten Ľudovít Ódor und der Präsidentin Zuzana Čaputová gewertet werden. Das hatte der Politologe Jozef Lenč erklärt. „Grund dafür ist ihre politische Unerfahrenheit. Sowohl von Premierminister Ódor, aber in gewisser Weise auch von Präsidentin Čaputová“, so der Politikwissenschaftler.
Quelle: TASR
