Das Innenministerium der Slowakischen Republik hat auf seiner Webseite die Stimmzettel für die Briefwahl für die bevorstehenden Parlamentswahlen veröffentlicht.
Wählerinnen und Wähler, die eine elektronische Briefwahl beantragt haben, können ihre Stimmzettel schon jetzt online abrufen bzw. ausdrucken. Bisher (Stand 20.7.) haben über 22.000 Personen die Briefwahl beantragt.
Bis spätestens 9. August kann die Briefwahl per Post beantragt werden. Man müsse die postalische Zusendung der Wahlunterlagen abwarten, wenn man nicht den Onlineservice nutzt. Dazu die Sprecherin des Innenministeriums, Zuzana Eliášová: „ Jede Person, die in der besonderen Wählerliste für die Briefwahl eingetragen ist, erhält bis spätestens zum 21. August im Ausland einen Wahlumschlag, einen Rückumschlag und eine Anleitung zur Stimmabgabe an die Adresse ihres Wohnsitzes im Ausland. Bei der elektronischen Übermittlung sendet das Innenministerium der Slowakischen Republik keine Stimmzettel an die Wählenden. Man kann sie auf der Website des Innenministeriums herunterladen. Für den Fall, dass eine wahlberechtigte Person, die allerdings in einem Wahllokal abstimmt, einen Briefwahlzettel in den Wahlumschlag steckt, wäre ein solcher Stimmzettel ungültig.“
Alle Briefwahlstimmen werden in speziellen Wahlbezirken gezählt, die für die Briefwahl eingerichtet werden. Die Wählenden müssen die Wahlunterlagen so zurücksenden, dass sie spätestens am 29. September zugestellt werden, und zwar an die konkrete Adresse des Innenministeriums, die auf dem Rückumschlag angegeben ist.
Immer wieder hat die Briefwahl in der Slowakei schon zu Kontroversen geführt, da sie nicht konsequent, zum Beispiel für die Präsidentschaftswahlen, angewendet wird. Außerdem sind vereinzelte politische Vertreterinnen und Vertreter der Auffassung, die Briefwahl aus dem Ausland könne liberalen bzw. fortschrittlichen Kräften mehr Einfluss auf das Wahlergebnis ermöglichen, als es vergleichsweise bei einer angenommenen konservativen Mehrheitsstimmung im Inland, insbesondere in ländlichen Gebieten, nur der Fall wäre. Die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei finden am 30. September statt, wobei 24 politische Parteien oder Bewegungen und eine Koalition kandidieren.
Quelle: TASR, RTVS
