Sollte die slowakische Regierung die geforderten 108 Millionen Euro für die Kommunen nicht freigeben, drohen den slowakischen Gemeinden im September große Existenzprobleme. Die Situation kann sich vor allem in den kommunalen und städtischen Schulen verschlechtern, zu deren Finanzierung die Kommunalverwaltungen gesetzlich verpflichtet sind, für die sie aber vom Staat nicht genug Geld bekommen. Darauf einigten sich die Vertreter des Städte- und Gemeindeverbands der Slowakei ZMOS bei einem Treffen in der mittelslowakischen Gemeinde Medzibrod.
Die Kommunen haben laut ihren Vertretern jetzt schon Probleme mit teilweise finanziell unterdimensionierten Stellen in Kindergärten und Grundschulen. Ab September könnte die Situation noch schwieriger werden, denn dann müssen die Lehrergehälter per Gesetz um zehn Prozent erhöht werden. Wie die Vorsitzende der neu gegründeten Gemeindekammer bei ZMOS Božena Kováčová feststellte, wird es nicht nur in den Schulen, sondern auch bei der allgemeinen Einhaltung der ursprünglichen Kompetenzen der Kommunalverwaltungen problematisch werden: "Die Kommunalverwaltungen haben über 3.500 Kompetenzen. Und es ist ganz egal, ob es sich um eine große Stadt oder eine kleine Gemeinde handelt. Auch wir als kleine Gemeinden müssen uns mit diesen Kompetenzen auseinandersetzen, ob es nun um die Anzahl der Angestellten oder die Personalbesetzung der Gemeindeämter geht.“
Laut dem Vorsitzenden der Abteilung für öffentliche Verwaltung von ZMOS Gabriel Mihályi wird das bevorstehende Projekt der Shared-Service-Zentren aus dem Wiederaufbauplan eine große Unterstützung für die Kommunalverwaltungen sein: „Das Pilotprojekt kann Vertrauen in die öffentliche Verwaltung aufbauen. Ich fordere daher das Innenministerium und alle anderen Partner auf, diese Herausforderung zunächst intensiver zu kommunizieren. Was sind die Ziele dieses Projekts, in welchem Umfang werden wir es umsetzen, welche Erwartungen haben die Bürger? Auf diese Weise können wir den Bürgern diese Ziele noch näher bringen.“
Mihályi hält das Projekt für sinnvoll, es soll den Service der öffentlichen Verwaltung für die Menschen in kleinen Dörfern beschleunigen und effizienter machen und die öffentliche Verwaltung näher an die Bürger bringen. Bei dem Treffen wurde auch die Vorbereitung der Verwaltungsreform erörtert. „Wenn die Slowakei anfängt, über eine Reform der öffentlichen Verwaltung und die Auflösung und Zusammenlegung von Gemeinden zu sprechen, wollen wir, dass wir zu dieser Diskussion eingeladen werden“, erinnerte Kováčová. ZMOS vertritt derzeit 94 Prozent der Städte und Dörfer in der Slowakei.
Quelle: TASR
